Schlagzeilen
Zweitägige Ukraine-Gespräche: Erster Verhandlungstag beendet - Fortsetzung folgt
Zwei Tage lang verhandeln die Ukraine und Russland in Genf unter US-Vermittlung über ein mögliches Kriegsende. Nun ist die erste Runde der Gespräche beendet - nach außen drang nur wenig.
In Genf ist der erste von zwei Verhandlungstagen zwischen Ukrainern und Russen zu Ende gegangen. "Nach dem gemeinsamen Teil ist die Arbeit in thematischen Gruppen fortgesetzt worden", teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow auf Telegram mit.
Die Unterhändler haben sich demnach auf "praktische Fragen und Mechanismen möglicher Lösungen" konzentriert. Er erwähnte dabei einen politischen und einen militärischen Block. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden, schrieb er.
An den zweitägigen Verhandlungen nehmen eine ukrainische und eine russische Delegation teil. US-Chefunterhändler Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vermitteln. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.
Sicherheitsfragen und humanitäre Fragen
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf die russische Delegation, die sechsstündigen Gespräche seien "sehr angespannt" gewesen.
Demnach sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder mit Sicherheitsberatern vertreten. Gespräche der europäischen Regierungsvertreter mit den Delegationen der Ukraine und der USA seien "am Rande des Treffens" geplant, nicht mit Russland. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass etwa der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, vor Ort sei.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, am ersten Verhandlungstag seien keine "Neuigkeiten" zu erwarten, da die Gespräche am Mittwoch weitergeführt werden sollten.
Auf ukrainischer Seite hatte Umerow vor Beginn des Treffens auf Facebook erklärt, zu den geplanten Themen sollten "Sicherheitsfragen und humanitäre Fragen" zählen. Er beteilige sich "konstruktiv" und "ohne übermäßige Erwartungen".
Verhandlungen in Genf: Iran sieht nach Gesprächen mit USA erste Fortschritte
Rund drei Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf. Irans Außenminister zufolge verständigten sich beide Seiten dabei auf "Leitprinzipien". Er dämpfte aber Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch.
Begleitet von iranischen Raketenübungen haben Vertreter Irans und der USA in Genf unter anderem über das Atomprogramm Teherans verhandelt. Die indirekten Gespräche unter Vermittlung Omans dauerten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens rund drei Stunden.
Dabei wurde nach iranischen Angaben eine erste diplomatische Annäherung erzielt. Beide Seiten hätten sich auf die wichtigsten "Leitprinzipien" für das weitere Vorgehen verständigt, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach dem Treffen. Auf deren Grundlage könne ein Abkommen erzielt werden.
Noch kein Termin für Folgetreffen
Zugleich dämpfte er Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen. Die Gespräche in Genf seien "konstruktiver" als in der ersten Runde in Oman gewesen. Dies bedeute jedoch nicht, "dass wir schnell zu einem Abkommen kommen können". Es werde Zeit brauchen, die Kluft zwischen den Positionen beider Seiten zu verringern.
"Wir hoffen, dass dieser Prozess so bald wie möglich abgeschlossen werden kann, und wir sind bereit, ihm genügend Zeit zu widmen", sagte Araghtschi. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde stehe noch nicht fest.
Oman: "Konstruktive Atmosphäre"
Omans Außenminister Sayyid Badr bin Hamad bin Hamoud al-Busaidi sprach ebenfalls von einer konstruktiven Atmosphäre. Es bleibe jedoch viel zu tun, schrieb er auf X. "Die Parteien haben sich vor der nächsten Sitzung auf klare nächste Schritte geeinigt." Konkreter wurde er nicht.
Die USA wurden bei den Verhandlungen durch die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten. Trump hatte zuvor gesagt, er werde indirekt in diese Gespräche involviert sein. Der Republikaner drohte der iranischen Regierung auch mit Konsequenzen im Falle einer ausbleibenden Einigung bei den Gesprächen.
Aus US-Regierungskreisen hieß es nach dem Gespräch, dass Fortschritte erzielt worden seien, es aber noch viele Details zu klären gebe. Demnach will die iranische Seite in den kommenden zwei Wochen mit "detaillierten Vorschlägen zurückkommen, um einige der offenen Differenzen zwischen unseren Positionen zu klären", hieß es von einem hochrangigen Regierungsbeamten.
Drohungen vor den Gesprächen
Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie das Raketenprogramm oder die Unterstützung militanter Gruppen schloss Teheran aus.
Die Gespräche laufen vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse. Im Januar ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen, Tausende Menschen wurden getötet.
Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit militärischem Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt.
Iranisches Marinemanöver
Die iranische Revolutionsgarde feuerte parallel zu den Verhandlungen mit den USA bei einem Marinemanöver Raketen auf Ziele im Meer. Unmittelbar zu Beginn der Gespräche meldeten Staatsmedien, dass Teile der strategisch wichtigen Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen für einige Stunden gesperrt würden.
Seit den Massenprotesten ist Irans Führung innenpolitisch so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Protestbewegung sieht einen möglichen Deal mit der aktuellen Führung kritisch.
Manöver der Revolutionsgarde: Iran sperrt Straße von Hormus kurzzeitig
Parallel zu neuen Verhandlungen mit den USA hat der Iran angekündigt, Teile einer für den Ölhandel wichtigen Meerenge zu sperren. Grund sei ein Manöver der Revolutionsgarde. Religionsführer Chamenei droht derweil den USA.
Der Iran schließt die Straße von Hormus während eines Militärmanövers teilweise. Teile der strategisch wichtigen Wasserstraße würden aus "Sicherheitsgründen" gesperrt, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Grund seien Manöver der Revolutionsgarde.
Zuvor hatte die Revolutionsgardee als Teil der Manöver Raketen auf Ziele im Meer gefeuert, wie Aufnahmen im Staatsfernsehen zeigten Bei der Militärübung seien auch Schnellboote mit Raketenwerfern im Einsatz, heißt es in einer Mitteilung der Revolutionsgarde. "Die Raketen trafen ihre Ziele in der Straße von Hormus aus dem Landesinneren, von den Küsten und von den iranischen Inseln im Persischen Golf."
Über die Dauer der Sperrung der Wasserstraße wurde nichts Genaues mitgeteilt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars soll die diese "mehrere Stunden" andauern.
Teil der wichtigsten Route für Öltanker
Die etwa 55 Kilometer breite Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Sie ist Teil der weltweit wichtigsten Route für Öltanker, die große Öl fördernde Staaten wie Saudi-Arabien, Iran, Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Golf von Oman und dem Arabischen Meer verbindet. Durch das Gewässer wird knapp ein Drittel des weltweit verschifften Öls transportiert. Teile der Meerenge sind iranisches Hoheitsgebiet.
Iranische Offiziere hatten im Konflikt mit den USA in der Vergangenheit damit gedroht, sie jederzeit blockieren zu können. Die USA wiederum hatten den Iran bereits Ende Januar vor Provokationen bei einem angekündigten Militärmanöver in der Meerenge gewarnt.
Die Marine der Revolutionsgarde hatte ihr aktuelles Manöver einen Tag vor der heutigen neuen Gesprächsrunde in Genf angekündigt. Vertreter aus Washington und Teheran verhandeln aktuell über Irans umstrittenes Atomprogramm. Die Gespräche in Genf finden vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der Vereinigten Staaten statt.
Chamenei droht US-Flugzeugträgern
Im Januar ließ Irans Staatsapparat Massenproteste im eigenen Land brutal niederschlagen. US-Präsident Donald Trump drohte der iranischen Führung daraufhin mit einem Eingreifen und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt.
Irans oberster Führer und geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich unerschrocken angesichts der US-Drohungen. "Gefährlicher als ein Flugzeugträger ist die Waffe, die ihn auf den Meeresgrund schicken kann", sagte Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
US-Rechtsstreit über Glyphosat: Bayer schließt milliardenschweren Vergleich
Es könnte ein Befreiungsschlag für Bayer sein: Im jahrelangen Rechtsstreit der US-Tochter Monsanto über den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat hat der Konzern in den USA einen milliardenschweren Vergleich geschlossen.
Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um mutmaßliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat in den USA einen Vergleich geschlossen.
Die US-Tochter Monsanto habe sich auf eine langfristige Vereinbarung geeinigt, um sowohl anhängige als auch mögliche künftige Klagen beizulegen, teilte Bayer mit. Der Vergleich sieht Zahlungen von bis zu 7,25 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von maximal 21 Jahren vor.
Zehntausende Klagen anhängig
Mehrere zehntausend Klagen waren gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen mutmaßlicher Gesundheitsschäden anhängig. Das Unternehmen verspricht sich durch den nun mit den Klägern vereinbarten Vergleich eine Entlastung und mehr Planungssicherheit - ein "Schuldeingeständnis" sei damit nicht verbunden, betonte Bayer.
Mögliche Krebserkrankungen durch Glyphosat
Die Kläger führten Krebserkrankungen auf Glyphosat zurück. Ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation hatte den Wirkstoff, der in dem Unkrautvernichter-Produkt Roundup enthalten ist, als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft.
Mehrere europäische Einrichtungen folgten dem nicht. Genauso weist der Glyphosat-Hersteller Bayer den Verdacht zurück, dass der Unkrautvernichter krebserregend sei.
Rahman von der BNP vereidigt: Bangladesch hat einen neuen Regierungschef
Bangladesch steht vor einem politischen Neuanfang: Nach heftigen Protesten gegen seine Vorgängerin und jahrelanger politischer Stagnation will der neue Regierungschef Rahman das Land einen und die Demokratie stärken.
Nach dem Erdrutschsieg seiner nationalkonservativen Partei, der BNP, bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche ist der neue Premierminister von Bangladesch vereidigt worden.
Tarique Rahman legte in der Hauptstadt Dhaka in Anwesenheit von Präsident Mohammed Shahabuddin den Amtseid ab und soll für die kommenden fünf Jahre die Regierungsgeschäfte führen. Er ist damit Nachfolger der langjährigen Premierministerin Sheikh Hasina.
Vorgängerin Hasina floh ins Exil - nach Massenprotesten
Viele Menschen in dem Land mit etwa 172 Millionen Einwohnern hoffen nun auf Stabilität. Anfang August 2024 hatte es gegen die zunehmend autoritär herrschende Regierungschefin Massenproteste gegeben. Dabei wurden Schätzungen zufolge etwa 1.400 Menschen getötet.
Sheikh Hasina floh nach Indien ins Exil und wurde von einem Sondergericht in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Erster Mann im Amt seit 35 Jahren
Der neue Regierungschef ist der Sohn der ehemaligen Premierministerin Khaleda Zia und des Ex-Präsidenten Ziaur Rahman. Er ist zudem der erste Mann im Amt seit 35 Jahren. Seit der Rückkehr Bangladeschs zur Demokratie 1991 standen entweder Rahmans Mutter oder ihre Erzrivalin Hasina an der Spitze der Regierung.
Die bittere Rivalität Zias mit Hasina hatte die Politik des armen Landes jahrzehntelang geprägt und wichtige Reformen blockiert.
Die vorgezogene Wahl galt auch als Test für einen geordneten demokratischen Übergang in dem überwiegend muslimisch geprägten Land in Südasien. Fast 128 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen
Nach seinem Wahlsieg versprach der 60-jährige Rahman die Demokratie zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er rief alle Parteien dazu auf, vereint zu bleiben. "Dieser Sieg gehört Bangladesch, er gehört der Demokratie."
Seine Bangladesh Nationalist Party (BNP) und ihre Partner errangen 212 der 350 Sitze im Parlament. Ein Bündnis aus elf Parteien unter Führung der Jamaat-e-Islami, der größten islamistischen Partei des Landes, gewann 77 Sitze.
Die neue Nationale Bürgerpartei (NCP), gegründet von den Studentenführern des Aufstands von 2024, war Teil dieses Bündnisses und sicherte sich sechs Sitze.
Niedersachsen: Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen "gesichert rechtsextremistisch"
Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig.
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist die Bewertung des Verfassungsschutzes eindeutig: "Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen." Die Partei mache den Staat und die demokratischen Institutionen verächtlich. Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und queere Menschen würden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet. Es werde unverhohlen die "Remigration" von Millionen Menschen propagiert. In die Entscheidung des Verfassungsschutzes seien Entscheidungen von Gerichten eingeflossen. Man habe sich auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen gestützt. Diese seien "entlarvend", so die Ministerin.
AfD kann leichter beobachtet werden
In Zukunft kann der Verfassungsschutz die AfD leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der Verfassungsschutz kann die Partei und ihre Mitglieder weiterhin observieren. Er kann V-Leute anwerben und Telekommunikation überwachen. Allen Maßnahmen liegt eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit zugrunde, die jetzt leichter zu begründen ist. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung lasse "die Anwendung eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Maßnahmen zu". Extremisten dürften nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, so die Ministerin. Es gelte deshalb jetzt, jeden Einzelfall zu prüfen.
SPD-Landtagsfraktion für Verbotsverfahren auf Bundesebene
Für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist die Einstufung des AfD Landesverbands als "gesichert rechtsextremistisch" folgerichtig. "Wer unsere freiheitliche Demokratie angreift, Menschen gegeneinander aufhetzt und Verachtung gegenüber Minderheiten salonfähig machen will", stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsens, sagte Lies. Protest sei legitim, Extremismus aber nicht. Die Fraktion der Partei fordert zudem die demokratischen Parteien im Landtag auf, dass das Land sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen soll. Die Landtagsfraktion der Grünen sieht in der Einstufung ein Alarmsignal, da "sich rechtsextremistisches Denken und Handeln auch in der niedersächsischen AfD verfestigt" habe.
AfD will gegen Entscheidung klagen
Für die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist die Neubewertung wenig verwunderlich. Beiträge, Themensetzungen und Verknüpfungen extremistischer Narrative sind laut dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner schon über einen längeren Zeitraum bei der AfD zu beobachten. Der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, kündigte an, dass seine Partei gegen "diese empörende Entscheidung" klagen werde. Der Verfassungsschutz werde als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums von der SPD-Ministerin instrumentalisiert, meint Schledde: "Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden." Die AfD Niedersachsen weise jede Anschuldigung, die vorgebracht werde "auf das Schärfste zurück."
Im Bund und mehreren Ländern: AfD "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei im vergangenen Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Wegen einer Klage der Partei und eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde bis zu einer Entscheidung zugesichert, die AfD nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen.
In diesen Bundesländern hat die AfD einen besonderen Beobachtungsstatus:
"gesichert rechtsextremistisch":
- Brandenburg
- Thüringen
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
Verdachtsfall:
- Bremen
- Baden-Württemberg
- Hessen
In Bayern wird die AfD beobachtet.
AfD-Jugendverband organisiert sich neu
Auch die frühere AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft; sie hat sich 2025 offiziell aufgelöst. Innerhalb der AfD wird mit "Generation Deutschland" eine neue parteiinterne Jugendstruktur aufgebaut, die auch aus dem extrem rechten Umfeld gespeist wird. Der niedersächsische Landesverband will sich am kommenden Wochenende in Dötlingen im Landkreis Oldenburg gründen.
Nach SPD-Papier : Auch Unionspolitiker für Social-Media-Beschränkung
Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von sozialen Medien im Internet werden lauter - auch in der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst und Fraktionschef Spahn fordern mehr Schutz junger Menschen im Netz.
In der Debatte über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet haben auch Unionspolitiker eine Altersbeschränkungen für soziale Medien gefordert. So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Magazin Focus: "Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Deutschland Alkohol, Tabak und Glücksspiel reguliere, "weil sie nachweislich Schaden anrichten". Wüst fügte hinzu: "Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen."
Wüst setzt auf eine schnelle Einigung mit der SPD, die vergangene Woche einen Vorstoß in Richtung eines Teilverbots machte. Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Vorstoß der SPD begrüßt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ihr persönlich daher ein zentrales Anliegen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Spahn: "Kinder und Jugendliche besser schützen"
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte Offenheit für eine schärfere Regulierung des Zugangs zu Onlinediensten. "Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen", sagte Spahn (CDU) der Zeitung Augsburger Allgemeine. "Klar ist aber auch: Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen", betonte Spahn.
In seiner Fraktion werde derzeit an Vorschlägen gearbeitet. "Wir brauchen altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder", sagte Spahn.
Auch die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, äußerte sich positiv über den SPD-Vorstoß: "Ich begrüße den Vorschlag der SPD, Altersgrenzen für Social Media differenziert zu gestalten, ausdrücklich", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Regierung will erst Bericht der Kommission abwarten
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.
Trotz der Zustimmung aus beiden Parteien der Koalition will sich die schwarz-rote Bundesregierung erst nach dem Sommer entscheiden, ob sie sich hinter ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder stellt. Man wolle den Ergebnissen der im September im Bundesfamilienministerium eingesetzten Kommission nicht vorgreifen, sagte ein Regierungssprecher.
Umstrittene Billig-Plattform: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein
Die Shopping-Plattform Shein lockt mit Billig-Preisen Millionen von Kunden in der EU - zum Teil mit zweifelhaften Methoden und unsicheren Produkten. Deshalb leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren ein.
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen die Shopping-Plattform Shein ein. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf drei konkrete Fragen. Erstens: Tut die Shopping-Plattform genug, um den Verkauf von illegalen Produkten zu begrenzen und möglichst zu verhindern? Dabei geht es insbesondere um Material, das sexuellen Kindesmissbrauch darstellen kann. Im französischen Online-Shop von Shein waren zwischenzeitlich kindlich aussehende Sexpuppen erhältlich. Auch Waffen wurden bereits auf der Plattform angeboten.
Womöglich kein Einzelfall - daher bestehe ein systemisches Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, so die Kommission. Nach den Europäischen Digitalgesetzen sind die großen Plattformen verpflichtete, gegen illegale Produkte vorzugehen und die Händler zu verwarnen oder zu sperren.
Süchtig machendes Design?
Zweiter Untersuchungspunkt: Die EU-Kommission geht aktuell davon aus, dass das Design der Plattform süchtig machen kann, und zwar durch aggressive Verkaufstaktiken, bei denen Spielen, Timer und Belohnungen eingesetzt werden, um die Nutzenden möglichst lange auf Shein zu halten.
Die Frage ist, ob Shein genug Sicherheitsmaßnahmen etabliert hat, um negative Folgen für das Wohlbefinden der User und Risiken für den Verbraucherschutz zu minimieren. Auch dazu sind große Online-Plattformen nach den Regeln der Europäischen Digitalgesetze verpflichtet.
Welche Produkte werden vorgeschlagen?
Ebenso verpflichtend ist ein Mindestmaß an Transparenz bei den Empfehlungssystemen, und das ist der dritte Punkt: Welche Inhalte und Produkte werden welchen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschlagen? Shein muss hierfür die wichtigsten Kriterien offenlegen und den Kundinnen und Kunden eine Option anbieten, die nicht so viele persönliche Daten sammelt.
Der in China gegründete und in Singapur ansässige Konzern ist gleichzeitig Hersteller, Händler und Marktplatz. Im Jahr 2025 hatte Shein rund 145 Millionen aktive Nutzer pro Monat in der EU. Diese Größe verpflichtete ihn nach dem EU-Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zu einem gewissen Risikomanagement, Verbrauchschutzstandards und speziell Jugendschutz.
Bis zu zehn Prozent Strafe möglich
Zuletzt hatte der Shein-Konzern wiederholt erklärt, sich an die EU-Vorgaben halten zu wollen. Mit der Einleitung des offiziellen Verfahrens sammelt die EU-Kommission nun weitere Beweise und Informationen von Shein.
Bleiben Verstöße gegen EU-Recht belegbar, kann die EU-Kommission zunächst einstweilige Maßnahmen und schließlich eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns verhängen.
US-Bürgerrechtler: Jesse Jackson im Alter von 84 Jahren gestorben
Der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist und Politiker Jesse Jackson ist tot. Er war in den 1960er-Jahren Wegbegleiter von Martin Luther King. Zweimal bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei.
Im Alter von 84 Jahren ist der US-amerikanische Bürgerrechtler, Politiker und Pastor Jesse Jackson gestorben. Nach Angaben seiner Angehörigen starb Jackson "friedlich im Kreise seiner Familie". In einer Erklärung der Familie heißt es: "Sein unerschütterlicher Glaube an Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe hat Millionen Menschen inspiriert."
Die Familie forderte dazu auf, im Gedenken an Jackson dessen Kampf für Werte wie Gerechtigkeit und Gleichberechtigung fortzusetzen.
Führer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung
Jackson wurde am 8. Oktober 1941 als Sohn einer unverheirateten Teenager-Mutter in Greenville im Bundesstaat South Carolina geboren und stieg zu einer Ikone der Bürgerrechtsbewegung auf.
Mitte der 1960er-Jahre fand er nach seinem Theologiestudium seinen Weg zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsverband "Southern Christian Leadership Conference" (SCLC). Die Bewegung hatte das Wahlrecht und Bürgerrechtsgesetze erkämpft.
Jackson leitete für die SCLC die "Operation Breadbasket", die Boykotte gegen Unternehmen organisierte, die Schwarze diskriminierten. 1968 wurde er in Chicago als Pfarrer der baptistischen Kirche ordiniert. Nach Martin Luther Kings Ermordung 1968 wurde Jackson zum bekanntesten schwarzen Bürgerrechtsaktivisten.
1971 gründete er in Chicago den Verband "People United to Save Humanity" (Operation PUSH) gegen Diskriminierung, für Wählerregistrierung sowie für schwarze wirtschaftliche Initiativen.
Wegbereiter Obamas ins Weiße Haus
1984 und 1988 führte Jackson zwei Präsidentschaftskampagnen der Demokraten an - damals ohne Erfolg. Für viele gilt Jackson aber als Wegbereiter des späteren US-Präsidenten Barack Obama.
Jackson heiratete 1963 seine College-Liebe Jacqueline Lavinia Brown, das Ehepaar hat fünf Kinder. Um Jacksons Gesundheit stand es seit Jahren nicht besonders gut. 2017 teilte er etwa mit, dass er an Parkinson erkrankt sei. Dennoch engagierte er sich weiter gegen die Benachteiligungen Schwarzer wie etwa in der Bewegung Black Lives Matter.
Eishockey: DEB-Team arbeitet sich gegen Frankreich ins Viertelfinale
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft präsentiert sich formverbessert und gewinnt verdient gegen Frankreich. Den Grundstein zum Einzug ins Viertelfinale legt die DEB-Auswahl mit einem furiosen ersten Drittel.
Auf die Brandrede von Ex-Kapitän Moritz Müller folgt der Einzug ins Viertelfinale des olympischen Eishockey-Turniers. "Wir haben mit Sicherheit die besten Spieler, aber wir müssen auch verstehen, wie wir als Mannschaft auf dem Niveau zu spielen haben", hatte Müller nach der 3:4-Niederlage gegen Lettland und der 1:5-Klatsche gegen die USA gefordert. Die Reaktion seiner Teamkollegen folgte.
Nun gehört Frankreich, das die Gruppenphase mit drei Niederlagen und 5:20 Toren beendet hatte, sicher nicht zur Eishockey-Weltspitze. Die Leistung der DEB-Auswahl im Playoff-Duell konnte sich aber weitgehend sehen lassen, der 5:1 (3:0, 0:1, 2:0)-Erfolg war aber ebenso souverän wie verdient. In der Runde der besten Acht kommt es nun am Mittwoch (12.10 Uhr im Sportschau-Livestream) zum Aufeinandertreffen mit der Slowakei.
Deutschland startet furios
Das DEB-Team ließ in der Mailänder Eishockey Arena am Dienstag von Beginn an keinen Zweifel daran aufkommen, wer das Eis als Sieger verlassen wird. Die Mannschaft von Coach Harold Kreis schöpfte vor allem in der Offensive endlich mal ihr Potential aus, das große Problem der schlechten Effizienz gab es zunächst nicht.
Nach der wichtigen frühen Führung bei eigenem Powerplay durch NHL-Superstar Leon Draisaitl, der gegen die USA ohne Torschuss geblieben und bereits etwas in die Kritik geraten war, flutschte es richtig. Frederik Tiffels von den Eisbären Berlin und John-Jason Peterka erhöhten noch im ersten Drittel auf 3:0. Deutschland lag früh auf Viertelfinal-Kurs.
Keller bringt DEB-Team zur Verzweiflung
Das zweite Drittel begann dann mit einem wirkungsvollen Wechsel bei Frankreich und einem Rückschlag für Deutschland. Der französische Trainer Yorick Treille tauschte auf der Torhüter-Position durch und stellte fortan Antoine Keller zwischen die Pfosten. Zu den Folgen dieses Wechsels gleich mehr. Kurze Zeit später brachte dann der Schlittschuh von Moritz Müller wieder Spannung ins Spiel. Der Profi der Kölner Haie fälschte einen Querpass von Pierre-Edouard Bellemare unglücklich und unhaltbar ins eigene Tor ab, der Vorsprung des DEB-Teams schmolz auf zwei Tore.
In der Folge war Deutschland dann wieder das klar bessere Team mit deutlichen Tempo-Vorteilen. Das Spiel nach vorne war auch ansehnlich, was jedoch fehlte, waren die Tore. Lukas Reichel, Peterka, Tim Stützle, Tobias Rieder und Jonas Müller fanden allesamt ihren Meister im glänzend aufgelegten neuen Torhüter Keller. Da zudem Marc Michaelis aus kürzester Distanz nur den Pfosten traf, änderte sich am 3:1-Zwischenstand bis zum Ende des Drittels nichts mehr.
Samanski sorgt für die Entscheidung
Und auch im entscheidenden Durchgang blieb Frankreichs Goalie Keller erst einmal der beste Mann auf dem Eis. Moritz Seider und erneut Peterka scheiterten aus aussichtsreicher Position und ließen die Vorentscheidung liegen. Die Erlösung aus deutscher Sicht brachte dann erst die nächste Überzahl. Nach einer Strafe gegen Hugo Gallet spielte die DEB-Auswahl das Powerplay gut aus und Joshua Samanski erhöhte auf 4:1.
In der Schlussphase überstand die deutsche Eishockey-Auswahl dann noch zwei Unterzahl-Situationen ebenso problem- wie schadlos. Kurz vor dem Ende sorgte Nico Sturm durch ein Empty Net Goal dann für den Endstand.
Weiter geht es für Draisaitl und Co. in der K.o.-Phase schon am Mittwoch gegen die Slowakei. Zu einer Medaille fehlen noch zwei Siege.
Regionales
Baden-Württemberg: "Diese Unsicherheit sorgt für großen Unmut!": Das stört Lehrer und Schüler im Bildungssystem
Mit jeder neuen Landesregierung kommen neue Reformen - und bei Schulleiter Eiglmaier wächst die Unsicherheit: Er sieht die Zukunft seiner Werkrealschule in Gefahr, Lehrer bangen um ihre Jobs.
Die Sonne fällt durch die großen Fenster, während die zehnte Klasse der Silcherschule in Eislingen (Kreis Göppingen) über ihren Heften arbeitet. Sie ist eine der letzten, die hier noch die mittlere Reife machen kann. Ab 2030 kann auf Werkrealschulen in BW kein Werkrealschulabschluss mehr gemacht werden. "Dies führt zu Unzufriedenheit und Ernüchterung bei allen, die sich in allen Bereichen enorm engagieren und dann merken, dass ihr Engagement [...] 'für die Tonne' war", sagt Schulleiter Andreas Eiglmaier. Im Alltag sorge das hin und her in der Bildungspolitik für eine ständige unterschwellige Unsicherheit, die man nicht einfach ausblenden könne. Weil ihn das beschäftigt, hat er sich vor der Landtagswahl beim SWR gemeldet.
Müssen Kollegen an andere Schulen wechseln? Müssen Schüler für den Realschulabschluss künftig länger pendeln? Oder schafft die nächste Landesregierung die Werkrealschulen komplett ab? Diese Unsicherheiten betreffen laut Andreas Eiglmaier nicht nur abstrakte Stellen und Zahlen, sondern Menschen mit Biografien und einem starken Bezug zur Schule. "Diese Unsicherheit ist im Kollegium natürlich spürbar und sorgt für großen Unmut!"
Kultusministerium: "Werkrealschule bleibt bestehen"
"Die Schulart Werkrealschule/Hauptschule bleibt bestehen und die Standorte behalten ihre Bedeutung im regionalen Netzwerk der Schulen", bekräftigt das Kultusministerium auf SWR-Anfrage. Unsicherheiten seien nachvollziehbar, würden aber durch Übergangsregelungen und Beratung begleitet. Lehrkräfte könnten sich für andere Schularten qualifizieren und damit langfristige berufliche Sicherheit gewinnen, so das Ministerium.
Doch wer kann wirklich sagen, was die nächste Landesregierung entscheidet? Von der Politik wünscht sich Eiglmaier in Zukunft klare Konzepte und eine Abkehr von ständig wechselnden Reformen in der Bildungspolitik.
Werkrealschule: Das schwierige Beratungsgespräch mit den Eltern
Laut dem Kultusministerium gibt es in BW 224 öffentliche und 38 private Werkrealschulen. Die Anmeldezahlen gehen stetig zurück. "Ich kann den Eltern gar nicht sagen, was ist, bis das Kind die Schulart beendet hat", sagt Eiglmaier. Doch genau diese Planbarkeit sei für Eltern entscheidend. Immer mehr Eltern entscheiden sich für die Realschule, sagt der 38-Jährige, da dort ebenfalls der Hauptschulabschluss gemacht werden kann. "Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Schüler an anderen Schulen genauso gut zurechtkommen, genauso gut gefördert werden wie bei uns an der Schule", betont er.
Ein positives Beispiel für Veränderungen in der Bildungspolitik sieht der Schulleiter in den Reformen zur Sprachförderung in der Grundschule. Programme wie "SprachFit" seien ein wichtiger Schritt, um Schüler auf die Anforderungen der Schule vorzubereiten. Kinder mit Sprachdefiziten bekommen dabei verpflichtende Deutsch-Stunden. Allerdings betont Eiglmaier auch hier die Bedeutung von Verlässlichkeit: "Es wäre wichtig, dass ich weiß: Das läuft langfristig so und bleibt so, egal wer an die Regierung kommt."
Bildungspolitik: Schüler fordert grundlegende Reformen
Einen anderen Blick auf das Schulsystem hat der Schüler Kamran Ahmad Dogar. "Wir können uns glücklich schätzen, dass wir ein funktionierendes Schulsystem haben, das für alle zugänglich ist", sagt der 17-jährige Karlsruher, der sich im Landesschülerbeirat engagiert. Er sieht auch gravierende Schwächen und hat sich ebenfalls auf den Aufruf des SWR vor der Landtagswahl hin gemeldet. Besonders die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem sei ein Problem: "Bildungschancen hängen oft vom Geldbeutel der Eltern ab", sagt er. Das müsse sich ändern. "Wenn man in Mathe nicht so gut ist und niemanden hat, der einem hilft, hängt alles vom Unterricht ab - und der ist oft nicht genug."
Lehrkräfte seien durch Zusatzaufgaben überlastet, was die Unterrichtsqualität beeinträchtigt. Die individuelle Förderung bleibe dabei oft auf der Strecke.
Und dabei wäre laut Kamran genau das besonders wichtig. Denn der Leistungsdruck der Schülerinnen und Schüler werde durch soziale Medien und hohe Erwartungen verstärkt - und die mentale Gesundheit von Jugendlichen schlechter. Auch die ungewisse Zukunft spiele dabei eine Rolle: "Künstliche Intelligenz und die Frage, welche Berufe in Zukunft wegfallen könnten, verunsichern viele", sagt er. "Es gibt zu wenige Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Jugendlichen helfen können."
Schüler: "Wollen kein Flickwerk, sondern langfristige Lösungen"
Für Kamran Ahmad Dogar ist klar, dass das Bildungssystem in Baden-Württemberg grundlegend überarbeitet werden muss. "Wir wollen kein Flickwerk, sondern langfristige Lösungen", betont er. Der Landesschülerbeirat fordert deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die die Probleme systematisch angeht. Themen wie Chancengleichheit, mentale Gesundheit und Demokratiebildung müssten dabei oberste Priorität haben.
Bayern: Kommunalwahl Schwaben: Kandidatenvielfalt und leere Stimmzettel
Manche Amtsträger hören nach Jahrzehnten auf, ein oberbayerischer Landrat bewirbt sich als Bürgermeister im Ostallgäu und in Megesheim werden Wähler einen leeren Stimmzettel vor sich haben. Ein Überblick über die Kommunalwahl in Schwaben.
Auf die Stadt Augsburg, Bayerns drittgrößte Stadt, sind viele Blicke gerichtet. Dort tritt die CSU mit Oberbürgermeisterin Eva Weber an und ihr Koalitionspartner, die Grünen, hat Bürgermeisterin Martina Wild aufgestellt. Insgesamt stellen sich zehn Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, darunter fünf Frauen. Ein prominenter Herausforderer ist SPD-Stadtrat Florian Freund, während Hannes Aigner, der frühere Olympiakanute, für die Freien Wähler ins Rennen geht. Auch die FDP/Pro Augsburg, die AfD, die Linke und drei weitere kleinere Gruppierungen und Parteien treten bei der OB-Wahl an. Eine Stichwahl scheint angesichts der Vielzahl der Kandidaten wahrscheinlich.
Gersthofen: Frauen dominieren das Kandidatenfeld
Im Landkreis Augsburg steigt Martin Sailer von der CSU erneut in den Ring. Er ist gleichzeitig Bezirkstagspräsident von Schwaben. Er wird herausgefordert von Fabian Wamser von der SPD, Felix Senner von den Grünen, Laura Weber von der Linken, Matthias Krause (FDP) und Markus Striedl (AfD).
"Frauenpower" dagegen in Gersthofen im Landkreis Augsburg: Dort treten vier Frauen an und ein Mann.
In Aichach endet eine Ära
Klaus Habermann (SPD) verlässt nach fast 30 Jahren das Rathaus in Aichach, um für das Amt des Landrats im Landkreis Aichach-Friedberg zu kandidieren. Auch Katrin Müllegger-Steiger (Grüne), Peter Tomaschko (CSU), Marc Sturm (Freie Wähler) und Simon Kuchlbauer (AfD) wollen in dieses Amt gewählt werden. Der bisherige Landrat Klaus Metzger (CSU) tritt nicht erneut an.
Nordschwaben: Ende nach 24 Jahren und ein leerer Stimmzettel
Im Landkreis Donau-Ries endet die Ära von Landrat Stefan Rößle (CSU), der nach vier Amtsperioden und damit 24 Jahren nicht mehr antritt. Claudia Marb (CSU), seine bisherige Stellvertreterin, will die erste Frau auf diesem Posten im Landkreis Donau-Ries werden. Aber auch die Freien Wähler mit Michael Dinkelmeier, die AfD mit Ulrich Singer, die Grünen mit Albert Riedelsheimer, die SPD mit Claudia Müller und die FDP mit Mark Tanner schicken ihre Kandidaten ins Rennen.
Kurios wird es in der 850-Einwohner-Gemeinde Megesheim im Landkreis Donau-Ries. Sie ist laut bayerischem Gemeindetag eine von drei Kommunen im Freistaat, in denen sich kein Bürgermeisterkandidat gefunden hatte. Mittlerweile gibt es zwar zwei Kandidaten, diese stehen aber nicht auf dem Stimmzettel, weil sie sich nicht bis zur offiziellen Frist im Januar gemeldet haben. Trotz der beiden Interessenten gilt für die Wähler aber weiterhin: Sie können jeden Megesheimer auf den leeren Stimmzettel schreiben.
Eine Landratswahl gibt es im benachbarten Landkreis Dillingen heuer nicht. Die Amtszeit von Markus Müller (FW) endet erst 2028.
Sieben Kandidaten in Neu-Ulm
Ob sich die Oberbürgermeisterwahl in Neu-Ulm schon am 8. März entscheiden wird, ist fraglich. Gleich sieben Kandidaten haben sich beworben. Katrin Albsteiger (CSU) möchte ihr Amt verteidigen, gegen Bewerber von Grünen, FWG, SPD, AfD, Linke und Bürger pro Neu-Ulm.
Der Landratsposten wird im Landkreis Neu-Ulm bei dieser Kommunalwahl nicht neu vergeben.
Im Nachbarlandkreis Günzburg wird der amtierende Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) von Gerd Mannes (AfD), Carsten Pothmann (Grüne) und Nicole Faulhaber (FDP) herausgefordert.
In der Stadt Günzburg wollen die Sozialdemokraten weiter den Oberbürgermeister stellen. Nach 24 Jahren tritt Gerhard Jauernig nicht mehr an, Michael Jahn geht nun für die SPD ins Rennen. Die Christsozialen, die Jauernig lange unterstützt hatten, treten wieder mit einem eigenen Kandidaten an, Stefan Baisch. Auch Caisa Börjesson (Unabhängiger Wählerblock Günzburg) und Martin Endhardt (Günzburger Bürgerliste) haben ihren Hut in den Ring geworfen.
Landkreis Lindau: Dreierkämpfe um Schlüsselpositionen
Als Lindauer Landrat strebt Elmar Stegmann (CSU) seine vierte Amtszeit an. Einer der beiden Gegner: Der Grünen-Politiker Markus Reichart, bisher Bürgermeister in Heimenkirch im Westallgäu. Die AfD ist mit ihrem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Thomas vertreten.
In Lindau will Oberbürgermeisterin Claudia Alfons ihren Posten verteidigen und tritt als Kandidatin eines breiten Spektrums von Parteien und Gruppierungen an. Herausforderer sind Jasmin Sommerweiß, die für die CSU im Kreistag sitzt, sowie der Unternehmer und unabhängige Kandidat Yassine Douar.
Oberallgäu: Landrätin hört nach einer Wahlperiode auf
Im Oberallgäu tritt Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) nach nur einer Wahlperiode nicht mehr an. Diese Entscheidung fällte die 55-Jährige vergangenes Frühjahr. Hintergrund sind Probleme mit ihrer Partei. Sechs Kandidaten bewerben sich um ihre Nachfolge, Thomas Eigstler (CSU), Christian Wilhelm (Freie Wähler), Wolfgang Pflach (AfD), Christina Mader (Grüne), Matthias Schemann (SPD) und Michael Finger (ÖDP & UB).
In den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren treten die beiden amtierenden CSU-Oberbürgermeister Thomas Kiechle (Kempten) und Stefan Bosse (Kaufbeuren) zur Wiederwahl an. Kiechle ist seit 2014 im Amt. Er trifft bei der Wahl auf vier Herausforderer: von SPD, Grünen, UB/ÖDP und Freie Wähler/ÜP.
Bosse sitzt seit 2004 auf dem Chefsessel im Kaufbeurer Rathaus und bewirbt sich um eine fünfte Amtszeit. Er muss sich bei der Wahl gegen drei Gegenkandidaten behaupten, die für SPD, Grüne und Kaufbeurer Initiative kandidieren.
Ostallgäu: Oberbayerischer Landrat will nach Halblech
Im Ostallgäu wird eine neue Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt, da Amtsinhaberin Maria Rita Zinnecker (CSU) nach zwölf Jahren nicht mehr antritt. Kandidaten sind Andreas Bauer (CSU), Bernd Stapfner (Freie Wähler), Wolfgang Dröse (AfD), Johannes Erd (Grüne) und Ilona Deckwerth (SPD).
In der Gemeinde Halblech kandidiert als einziger Bewerber der bisherige Landrat aus dem Berchtesgadener Land, Bernhard Kern (CSU), für den Chefposten im Rathaus.
In Untrasried tritt ein Kandidat an, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Markus Wintergerst ist kurzfristig eingesprungen, weil der ursprüngliche einzige Kandidat aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste. Wenn die Untrasrieder für den neuen Bewerber stimmen wollen, müssen sie dessen Namen nun handschriftlich auf dem Stimmzettel eintragen.
Unterallgäu: Begehrtes Bad Grönenbach
Im Unterallgäu tritt Amtsinhaber Alex Eder (Freie Wähler) erneut als Landrat an. Weitere Kandidaten sind Verena Winter (CSU), Christoph Maier (AfD) und Otto Schmid (Grüne).
In der Kreisstadt Mindelheim tritt Amtsinhaber Stephan Winter von der CSU nicht mehr an. CSU und SPD schicken einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Jeweils einen Kandidaten gibt es auch von den Freien Wählern und der Mindelheimer Bürgergemeinschaft.
Um den Posten als hauptamtlicher Bürgermeister in Bad Grönenbach bewerben sich zwei Kandidaten, die bisher an der Spitze anderer Rathäuser standen. Dort wird künftig aber auf ehrenamtliche Bürgermeister gesetzt.
Die Stadt Memmingen wählt in diesem Jahr keinen Oberbürgermeister, weil Jan Rothenbacher (SPD) erst 2023 ins Amt gewählt wurde.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Quelle: Regionalnachrichten aus Schwaben
10.02.2026 - 11:30 Uhr
Berlin: Berlin: 150 Senioren müssen nach Brand ihr Zuhause verlassen
Nach einem Brand in einem Seniorenwohnheim in Berlin-Reinickendorf ist ein großer Teil der rund 150 Bewohner in Hotels untergebracht worden. In dem neunstöckigen Gebäude funktionierte am Dienstagabend weder Strom, noch Heizung, sagte ein Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die die Seniorenapartments vermietet.
Das Feuer sei am Montag im Keller des Gebäudes in der Zobelitzstraße ausgebrochen und von der Feuerwehr gelöscht worden. Eine Person wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Feuer zerstörte keine Wohnungen
Der Brand habe sich aber auf die Kellerräume beschränkt. Die rund 150 Mieteinheiten, überwiegend Einzimmerwohnungen, seien nicht betroffen gewesen, sagte der Gewobag-Sprecher. Das Landeskriminalamt habe die Kellerräume inzwischen wieder freigegeben.
Es sei aber noch nicht klar, wann Strom und Heizung wieder funktionieren. Der Aufwand für die nötigen Reparaturarbeiten lasse sich bisher nicht einschätzen.
Der Großteil der Bewohner sei deshalb in Hotels umgezogen - in Reinickendorf, aber zum Beispiel auch im benachbarten Spandau. Auch für diejenigen, die zunächst geblieben sind, gebe es das Angebot, ins Hotel zu ziehen.
Brandenburg: Hohe Kosten, geringe Einnahmen, keine Rücklagen: Die absehbaren Milliarden-Löcher im Brandenburger Haushalt
Sowohl 2027 als auch 2028 drohen dem Land Brandenburg Haushaltslöcher von jeweils mehr als drei Milliarden Euro. Wie diese Lücken gefüllt werden sollen, ist derzeit unklar. Denn die angesparten Rücklagen sind mittlerweile fast vollständig aufgebraucht.
Noch verhandeln SPD und CDU in Brandenburg, ob sie eine Koalition eingehen wollen. Doch schon jetzt ist klar: Dieses Bündnis wäre zum Sparen verdammt. Für die kommenden Haushaltsaufstellungen 2027 und 2028 ist nicht genug Geld da. Wie steht’s um den Brandenburger Staatsetat und was kostet das Land gerade besonders viel?
Die Löcher: 3,4 und 3,3 Milliarden Euro
So groß sind die absehbaren "Deckungslücken" für die Haushalte 2027 und 2028. Sprich: Dieses Geld fehlt, wenn alles so weiterläuft, wie bislang geplant. Auf die dramatischen Zahlen hatte Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) zum Start der Haushaltsaufstellung hingewiesen.
"Das ist eine sehr schlechte Haushaltslage für das Land. Zumal, wenn man bedenkt, dass anders als in früheren Haushaltsjahren Brandenburg über keine allgemeine Rücklage mehr verfügt", so der Minister. Das heißt: Der Sparstrumpf ist leer, aber die Ausgaben steigen. Der Landesrechnungshof hat schon lange vor einem strukturellen Problem gewarnt.
Der Haushalt: 17,4 Milliarden Euro
So groß ist der aktuelle Haushalt 2026 in Brandenburg. Schon das ist ein Rekordwert. Einer von vielen in den letzten Jahren. Der letzte Haushalt, bei dem das Land noch mehr durch Steuern eingenommen hatte als ausgegeben wurde, stammt von 2019. Damals, am Ende der rot-roten Koalition, war der Etat 13 Milliarden Euro groß.
Danach folgten Krisen: Corona und Ukraine-Krieg. Die Ausgaben wuchsen, auch mit Hilfe von Notlagenbeschlüssen und Krediten, immer weiter an. Die Einnahmen des Landes stiegen in den vergangenen Jahren jedoch kaum noch, weil Inflation und Wirtschaftskrise durchschlugen.
Für die kommenden beiden Jahre würden eigentlich jeweils bis zu 19 Milliarden Euro gebraucht, obwohl das Land nur 16 Milliarden einnimmt.
Die Ursachen: 53.662
So viele Stellen für Landesdiener hat Brandenburg – so viele wie noch nie. 2015 waren es noch rund 5.300 Landesangestellte weniger. Die Aufwendungen fürs Personal stellen auch den größten Posten im Haushalt dar: Im kommenden Jahr könnten es mehr als fünf Milliarden Euro sein. Das ist fast ein Drittel des gesamten Etats.
Der aktuelle Tarifabschluss von durchschnittlich 5,8 Prozent mehr Lohn für Landesbedienstete macht den Handlungsbedarf noch einmal deutlich. Beim Personal will die künftige Koalition den Rotstift ansetzen, das haben SPD und CDU bereits angekündigt. Offenbar will man vor allem auf Nachbesetzungen von Stellen verzichten. Bei Polizei oder Justiz soll sehr wahrscheinlich aber nicht gespart werden.
Hinzu kommen auch die Versorgungsausgaben für ausgeschiedene Landesdiener. Mehr als 800 Millionen Euro muss das Land dafür 2028 voraussichtlich zahlen, viermal mehr als 2015. Vor allem, weil viel mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Die Boomer-Generation lässt grüßen.
1,3 Milliarden Euro
So viel Geld soll 2028 für überörtliche Sozialhilfe bereitgestellt werden. Auch hier schnellen die Zahlen nach oben. 2015 schlugen die Ansprüche mit nur 418 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche. Hier macht der Bund das Regelwerk und hat die Standards in den letzten Jahren nach oben geschraubt. Das Land muss zahlen. Der Brandenburger Finanzminister will den Bund zukünftig stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen. Ob das klappt, ist mehr als ungewiss.
800 Millionen Euro
So viel kostet 2028 voraussichtlich allein die Kindertagesbetreuung im Land. 2015 beliefen sich die Kosten noch auf rund 260 Millionen. Damals war der Schrei der Eltern groß, die Betreuung des Nachwuchses zu verbessern. Das Land lieferte, aber die gestiegenen Standards in den Betreuungseinrichtungen, eine politisch forcierte Beitragsbefreiung in Kitas, umfangreiche Betreuungsansprüche kosteten enorm viel Geld.
Der Sparstrumpf: 0 Euro
So hoch ist ab 2027 die Rücklage des Landes für schlechte Zeiten – oder besser so niedrig. Noch 2019 war der Sparstrumpf des Landes prall gefüllt. zwei Milliarden Euro Rücklage hatte man unter Mühen zusammengespart. Das Geld ist bald gänzlich weg.
Der Landesrechnungshofpräsident sagt, die Konsolidierung des Haushaltes hätte man früher beginnen können und mahnt: "Entscheidend ist, dass man hinterfragt, ob man die hohen Ausgabenniveaus der Krisenjahre in Zukunft noch weiterführen kann", so Harald Kümmel. "Dieses auf das Niveau der erwarteten Einnahmen zurückzufahren, das ist die Aufgabe der künftigen Regierung."
Bremen: Neue Beleuchtung und Boden: Bremer Ansgarikirchhof soll saniert werden
Der Ansgarikirchhof in der Bremer Innenstadt soll für rund eine Million Euro saniert und aufgewertet werden. Das Geld dafür kommt vollständig vom Bund.
Weil es auf dem Platz erhebliche Schäden und Stolperfallen gibt, sollen unter anderem die Pflastersteine erneuert werden. Im gleichen Zug werden dann rote Steinplatten um den Platz verlegt, die für ein einheitliches Aussehen sorgen sollen.
Außerdem ist geplant, die alten Lampen zu ersetzen und eine neue Stromversorgung für Veranstaltungen und die Außengastronomie zu installieren. Die Planung geht aus einer Vorlage für die Sitzung des Senats am Dienstag hervor. Finanziert werden soll das Projekt vollständig aus Infrastrukturmitteln des Bundes.
Hessen: Basketball-Bundesliga: Skyliners Frankfurt verpassen Überraschung bei Meister Bayern
Die Skyliners Frankfurt fangen beim Meister und Tabellenführer Bayern München stark an und halten die Partie lange offen. Am Ende stehen sie trotzdem mit leeren Händen da.
Die Skyliners Frankfurt haben es knapp verpasst, in der Basketball-Bundesliga für eine Überraschung zu sorgen. Bei Meister Bayern München verloren die Hessen am Dienstagabend mit 76:85 (45:43).
Starke erste Halbzeit der Skyliners
Die Skyliners legten stark los und brachten den aktuellen Tabellenführer in arge Bedrängnis. In der Offensive konnten sich die Frankfurter im ersten Durchgang zahlreiche Rebounds sichern, während die Gastgeber kaum in Tritt kamen. Erst kurz vor der Pause holten die Bayern allmählich auf.
Zu Beginn des dritten Viertels schien die Partie aus Münchner Sicht erfolgreich gedreht. Doch die Skyliners ließen nicht locker und waren dem großen Favoriten bis kurz vor Schluss ebenbürtig. Erst in den letzten Minuten machte der Meister die entscheidenden Punkte, die die Auswärtsniederlage der Frankfurter besiegelten.
Nordrhein-Westfalen: Frau gerät in Mönchengladbach unter Bus im Karnevalszug - Lebensgefahr
Beim Straßenkarneval in Mönchengladbach ist eine 23-jährige Ordnerin lebensgefährlich verletzt worden. Sie war unter einen Bus geraten, den sie absichern sollte. Ihr Zustand sei weiter "kritisch", sagte die Polizei am Abend.
Die 23-Jährige ist als sogenannter Wagenengel im Zug dabei gewesen. Bedeutet: Sie lief als Sicherheitskraft neben dem Bus, um Unfälle zu vermeiden.
Anfangs gab es Meldungen, dass es sich bei der verletzten Person um ein Kind gehandelt habe, was sich aber nicht bestätigte.
Zugleiter: Frau musste reanimiert werden
Der Zustand der Frau sei weiter "kritisch", teilte die Polizei am Abend dem WDR mit. Die Frau habe sogar reanimiert werden müssen, so Zugleiter Thomas Platzer.
Der Unfall hatte sich am Nachmittag an der Ecke Bismarckstraße und Regentenstraße beim Abbiegen ereignet. Was genau passiert ist, ist noch unklar. Einsatzkräfte der Feuerwehr übernahmen die medizinische Erstversorgung und brachten die Frau in ein Mönchengladbacher Krankenhaus. Die Polizei hat am Unfallort Spuren gesichert, die Ermittlungen laufen.
"Ob diese Person ausgerutscht ist oder wie auch immer es zum Unfall gekommen ist, wissen wir heute noch nicht," sagte Gert Kartheuser, Vorsitzender des Karnevalsverbandes Mönchengladbach.
Gert Kartheuser, Vorsitzender des Karnevalsverbandes Mönchengladbach
Mönchengladbachs Oberbürgermeister eilte sofort zur Unfallstelle: "Ich bin sehr dankbar, dass die Einsatzkräfte so schnell vor Ort waren und wohl im Rahmen des Möglichen auch helfen konnten," sagte Felix Heinrichs dem WDR.
Längster Umzug am Veilchendienstag in NRW
Der Veilchendienstagszug wurde umgeleitet und früher beendet als ursprünglich geplant. Er war dann ungefähr um ein Drittel kürzer als sonst. "Wir sind bemüht, alles schnellstmöglich aufzulösen, aber den Karnevalisten auf den letzten Metern ne Chance geben, zu Ende zu feiern", sagte Platzer direkt nach dem Unfall. "Auch, wenn jeder jetzt ne Kröte im Hals hat."
"Für den Veilchendienstagszug ist das eine Tragödie", sagte Melanie Brandtner von der Polizei Mönchengladbach.
Längster Umzug am Veilchendienstag in NRW
Der Umzug in Mönchengladbach ist der größte Umzug in NRW am Veilchendienstag, über 80 Karnevalswagen waren dieses Mal dabei. Den Mönchengladbacher Veilchendienstagszug zeichnet aus, dass auch viele Gruppen von Seniorenheimen und Pflegediensten mitlaufen.
Unsere Quellen:
- WDR-Gespräch mit Zugleiter Thomas Platzer
- WDR-Gespräch mit der Polizei Mönchengladbach
- Mitteilung der Polizei Mönchengladbach
- Beobachtungen der WDR-Reporterin vor Ort
Rheinland-Pfalz: Endspurt im Karneval: Veilchendienstag in der Region Koblenz
Am Veilchendienstag hatte der Straßenkarneval in der Region Koblenz seinen letzten Höhepunkt.
Bunte Fußgruppen, prächtig geschmückte Wagen und fantasievolle Kostüme: Der größte Veilchendienstagszug im Norden des Landes fand wieder im Neuwieder Stadtteil Heimbach-Weis statt. Am Morgen hatten zunächst - wie in jedem Jahr - die Glockenmänner die Närrinnen und Narren im Ort mit ihren Glocken geweckt, damit sie rechtzeitig aufstehen am Veilchendienstag.
Weitere Veilchendienstagsumzüge in der Region Koblenz
Auch in Niederlahnstein war viel los bei der sogenannten "Kappenfahrt". Sie ist jedes Jahr in Niederlahnstein der Höhepunkt des Karnevals. Auch hier säumten tausende Narren den Straßenrand und trotzten dem nasskalten Wetter.
In Montabaur im Westerwald gab es noch ein buntes Treiben durch die Innenstadt. Außerdem haben die Narren auf den Veilchendienstagsumzügen in Ochtendung, Sinzig und Wissen den letzten Tag des Straßenkarnevals gefeiert.
Saarland: Über 430 Notrufe pro Tag bei der 112 im Saarland
Die 112 kennt jedes Kind – die Nummer für den Notruf. In ganz Europa können Menschen in Notsituationen diese Nummer wählen. Die Saarländer tun das immer noch häufig.
Insgesamt 157.357 Notrufe hat die Integrierte Leitstelle auf dem Saarbrücker Winterberg 2025 verzeichnet – das entspricht rund 431,15 Notrufen pro Tag im Saarland. Gegenüber 2024 ist die Zahl der Notrufe um 4186 zurückgegangen.
Laut dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feueralarmierung (ZRF Saar) bleibt die Zahl der Anrufe auf hohem Niveau. Ein Grund könnte sein, dass die Fähigkeit zur Selbsthilfe der Menschen abnehme. Die 112 soll nur im Fall akuter Gefahr für Leib und Leben gewählt werden, bei medizinischen Problemen oder wenn es brennt.
Rettungszweckverband: Missbrauch ist ein Problem
Ein Problem stellen laut ZRF Saar-Geschäftsführer Timm Mathis missbräuchliche oder versehentliche Anrufe dar. „Wir haben natürlich eine Reihe an ‚Hosentaschenanrufen‘ heute, wo die Bürger einfach das Telefon in der Hose haben.“
Außerdem probierten Kinder mitunter auch den Notruf aus. Das seien Zahlen im ein- bis zweistelligen Bereich. Mathis weiter: „Wir haben auch einen geringen Anteil an tatsächlich böswilligen Alarmierungen, also wo sich Erwachsene – keine Kinder – einen Spaß daraus machen, den Notruf zu alarmieren, vielleicht auch die Anfahrt der Rettungskräfte sehen wollen. Solche Fälle werden von der Polizei dann konsequent verfolgt.“
Schnelle Hilfe binnen weniger Minuten – der Notruf ist in ganz Europa eine Institution und immer unter der gleichen Nummer zu erreichen: der 112.
Missbrauch von Notrufen
Vorsätzlicher Missbrauch des Notrufsystems ist nach § 145 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dazu gehören Spaß-Anrufe, aber auch das so genannte Swatting, bei dem der Täter einen Notfall mit dem Ziel vortäuscht, dass Polizei und Rettungskräfte an einem bestimmten Ort oder bei einer bestimmten Person auftauchen – eine Form des Mobbings.
Es drohen eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Außerdem muss der Anrufer unter Umständen die Kosten eines unnötigen Einsatzes der Rettungskräfte tragen – ein Schaden, der sich schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen kann.
Ein versehentliches Wählen ist nicht strafbar.
Sachsen: Tragischer Unfall bei den Leipziger Wasserwerken
Auf dem Gelände der Leipziger Wasserwerke ist ein 38 Jahre alter Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Das bestätigte ein Polizeisprecher MDR SACHSEN.
Bei einem Arbeitsunfall in Leipzig ist ein 38 Jahre alter Mann tödlich verunglückt. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN sagte, geschah der Unfall Montagnachmittag auf dem Gelände der Wasserwerke in der Erich-Weinert-Straße.
Dem Mitarbeiter sei ein Metallträger auf den Kopf gefallen. Er wurde schwer verletzt in die Uniklinik gebracht. Dort verstarb er wenig später. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist noch nicht geklärt. Die Landesdirektion prüft nach Informationen von MDR SACHSEN, ob es Verstöße gegen den Arbeitsschutz gegeben hat.
Sachsen-Anhalt: E10 in Sachsen-Anhalt am teuersten in ganz Deutschland
Deutschlandweit müssen die Menschen in Sachsen-Anhalt für einen Liter Super E10 am meisten bezahlen. Beim Diesel schneidet das Bundesland zwar besser ab, findet sich jedoch trotzdem in der Spitzengruppe wieder.
Nirgendwo in Deutschland ist Super E10 teurer als in Sachsen-Anhalt. Das hat eine Auswertung des ADAC ergeben. Demnach kostet der Liter Super E10 im Land im Schnitt knapp 1,80 Euro und ist damit bundesweit am teuersten. Beim Diesel kommt Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge auf den vierten Platz. In Mecklenburg-Vorpommern zahlen Autofahrer am meisten. Benzin und Diesel werden am billigsten in Deutschland laut ADAC im Saarland getankt.
Die Zahlen sind eine Momentaufnahme vom 17. Febraur, 11 Uhr.
Abends tanken lohnt sich
Der Preis an der Tankstelle hängt aber nicht allein davon ab, in welchem Bundesland er gezahlt wird. So empfiehlt der ADAC, abends zu tanken. Dabei ließen sich im Vergleich zu den Morgenstunden 13 Cent pro Liter sparen. Der Automobilclub rät weiter dazu, Preise an Tankstellen zu vergleichen und konsequent dort zu tanken, wo es am günstigsten ist.
Thüringen: Eisbrocken auf Auto: Dashcam filmt Vorfall auf Brücke
Unbekannte haben einen Eisbrocken von einer Brücke auf ein darunter fahrendes Auto geworfen. Die Dashcam im Fahrzeug hat den Anschlag in Mühlhausen festgehalten. Polizei und Opfer haben im MDR-Magazin Kripo live um Hinweise von Zeugen gebeten.
Täter stand auf Brücke in Mühlhausen
Von einer Brücke in Mühlhausen wurde ein Eisbrocken auf ein Auto geworfen. Die Polizei fahndet nach den Tätern, die die lebensgefährliche Attacke auf Ben Hohmann verübt haben. Der 19-Jährige berichtete im MDR-Magazin Kripo live (15.02.), was sich am Samstag, dem 31. Januar um 23:09 Uhr bei dem Anschlag abgespielt hat.
Die Zeit weiß er so genau, weil seine Dashcam im Auto den Aufprall des Geschosses gefilmt hat. "Es macht mich einfach nur wütend, wenn ich das sehe, dass man auf solche Ideen kommt, sowas zu machen. Weil man weiß nie, was in der nächsten Sekunde passieren kann", so der junge Mann fassungslos.
Mindestens zwei Personen auf der Brücke
Ben Hohmann wollte die Fußgängerbrücke am Hohen Graben in Mühlhausen durchfahren, als es passierte. "Ich habe noch oben auf der Brücke gesehen, wie da jemand rumläuft, aber auf der Kamera ist es leider nicht", erinnerte sich der 19-Jährige im MDR-Magazin Kripo live an den Abend zurück. Zwei Personen habe er auf der Brücke wahrnehmen können.
"Ich habe mir nichts dabei gedacht, bin unter der Brücke durchgefahren", erklärte er weiter. Dann fiel der Eisbrocken auf das Auto und zertrümmerte die Frontscheibe. Ben Hohmann und sein Mitfahrer auf dem Beifahrersitz sind unverletzt geblieben und mit dem Schrecken davon gekommen. Der 19-Jährige will, dass die Täter gefunden und bestraft werden. "Ich will, dass sowas nicht mehr passiert", sagte er in Kripo live.
Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Die Polizei Nordhausen ermittelt in dem Fall. So ein Brückenwurf ist alles andere als ein böser Jungenstreich. Es werde wegen des Tatverdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. "Dadurch, dass dem Fahrer die Sicht genommen wurde, kann auch ein Personenschaden die Folge sein, dass Menschen mitunter verletzt werden oder auch schwerverletzt werden", betonte Kevin Clemen von der Polizei Nordhausen gegenüber dem MDR-Magazin Kripo live.
Hamburg: Bauarbeiten an Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauern länger wegen Frost
Die Bahnstrecke Hamburg-Berlin bleibt länger gesperrt als vorgesehen. Ursprünglich sollte die Strecke am 30. April wieder in Betrieb gehen. Laut Deutscher Bahn hat der wochenlange Wintereinbruch die Arbeiten der laufenden Generalsanierung behindert.
Der Abschluss der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Wegen des kalten Wetters in den vergangenen Wochen sei die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zum 30. April nicht zu halten, teilte die Deutsche Bahn mit. Es sei der stärkste Wintereinbruch seit 15 Jahren, die Böden seien teilweise bis zu 70 Zentimeter tief gefroren. Dadurch seien Kabelkanäle vereist, was die Verlegung von neuen Signalkabeln um Wochen verzögern werde. Die Bauarbeiten an den 280 Kilometern Strecke lägen bereits um etwa sechs Wochen hinter dem Plan. Andere Arbeiten, wie die Installation von Achszählern an den neuen Schienen, könnten ebenfalls nur bei Plus-Graden stattfinden.
Baufortschritt im Dezember noch positiv beurteilt
In der Hochphase der Bautätigkeit waren laut Bahn mehr als 1.000 Mitarbeitende und 140 Baumaschinen im Einsatz. Noch im Dezember konnte die Deutsche Bahn melden, dass die Anfang August gestarteten Bauarbeiten gut im Zeitplan liegen. Der Baufortschritt wurde mit 94 Prozent angegeben. Gerd-Dietrich Bolte, Leiter der Streckennetzgesellschaft DB InfraGo, sagte jetzt gegenüber dem NDR, dass nun die Aufholjagd beginne. "Wir haben heute schon einen 24-7-Betrieb, also Mehrschichtbetrieb. Aber was wir tun können, das werden wir tun, dass wir noch mehr Trupps, Monteure parallel arbeiten lassen. Es geht jetzt darum zu kämpfen. Jeder Tag ist wichtig, weil wir wollen natürlich möglichst dicht an der geplanten Betriebnahme dranbleiben." Die Bahn will am 13. März einen neuen Zeitplan für die laufende Generalsanierung vorlegen.
Pendler und Reisende auf Ersatzbusse angewiesen
Vor allem Bahnfahrer und Bahnfahrerinnen im Westen Mecklenburg-Vorpommerns und im Osten Schleswig-Holsteins bleiben durch die Verschiebung bis in den späten Frühling hinein auf die Busse angewiesen, die im Ersatzverkehr zum Beispiel von Schwerin oder Ludwigslust nach Hamburg pendeln. Der Busbetrieb Ecovista sprach Anfang des Jahres vom größten Ersatzverkehr in der Geschichte Europas. Die Pendler am Schweriner Hauptbahnhof zeigten bei einer Umfrage am Dienstagmorgen größtenteils Verständnis. "Wegen der Wetterverhältnisse ist es natürlich blöd, wenn die Leute im Schnee arbeiten müssen. Deswegen verstehe ich das schon, wenn die das ein bisschen verzögern", sagt eine junge Frau. "Ich find's auch nicht gut, aber gegen das Wetter können die nichts machen, deswegen müssen wir das so hinnehmen", sagt ein Pendler gegenüber dem NDR.
Strecke Hamburg-Hannover wird später saniert
Wo in MV Züge fahren - zum Beispiel zwischen Schwerin und Berlin - brauchen diese wegen der Umleitung über Güstrow deutlich länger als auf direktem Weg. Der Fernverkehr zwischen Hamburg und Berlin wird weiter über Stendal und Uelzen umgeleitet - und braucht derzeit mindestens 45 Minuten länger. Die Halte Ludwigslust und Wittenberge entfallen weiterhin komplett. Und wegen der Bauverzögerung müssen nun auch die ab Mai geplanten Sanierungsarbeiten der Strecke Hamburg-Hannover verschoben werden. Grund ist, dass die Bahn nicht gleichzeitig zwei Hauptrouten sperren will.
MV-Landesregierung reagiert empört auf Verzögerung
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Wolfgang Blank (parteilos) bezeichnete die Ankündigung der Bahn, über den 1. Mai hinaus bauen zu wollen, als völlig inakzeptabel. "Wir haben kein Verständnis für diese Verzögerung", so Blank. Vor ein paar Tagen hätten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und er sich mit Bahnchefin Evelyn Palla getroffen, berichtete Blank. "Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gefragt, ob es bei der Eröffnung bleibt. Da gab es kein Wort von der Bahn zur Verzögerung." Schwesig schrieb dazu auf ihrem Instagram-Kanal: "Genau das ist das Problem der Deutschen Bahn: Dass die Bürgerinnen und Bürger sich einfach nicht darauf verlassen können." Sie forderte die Bahn auf, alles dafür zu tun, dass die Strecke zum 1. Mai wieder geöffnet wird und verbindliche, verlässliche Fahrpläne für die Pendler bestehen. Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Matthias Belke, nannte die Verzögerung eine "erneute Hiobsbotschaft" und einen massiven Schlag für die Wirtschaft im Land. "Mit Winter muss man im Winter rechnen", so Belke. "Wenn Witterung ein Projekt dieser Größenordnung aus dem Takt bringt, stellt das das gesamte Konzept der Generalsanierung infrage."
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter produziert KI-Video über Schwesig
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat mit Künstlicher Intelligenz (KI) einen Video-Clip über Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) generiert und in den Sozialen Medien verbreitet. Die SPD spricht von "Schmutzwahlkampf".
In den Sozialen Medien kursiert ein Videoclip, in dem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeblich ihren eigenen Wahlkampf als inhaltslos verspottet. Es scheint, als redete sie in einem Fernsehbeitrag, das Gerät steht in einem Wohnzimmer, die Szene wird von düsterer Musik untermalt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt bestätigte dem NDR, dass er mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) diesen Clip erstellt habe. Es handele sich um Satire, das müsse sich eine Ministerpräsidentin gefallen lassen. Schmidt veröffentlichte das Video auf vier großen Social-Media-Plattformen, unter anderem Facebook und Instagram. Er habe das Video ordnungsgemäß als KI-generiert gekennzeichnet, so der AfD-Politiker.
SPD spricht von "Schmutzwahlkampf"
Die SPD ist empört und sprach in Zusammenhang mit dem Video von "Schmutzwahlkampf". Von der AfD seien im Wahlkampf nur Attacken und Fälschungen zu erwarten, aber keine politischen Inhalte, sagte SPD-Generalsekretär Julian Barlen. Er forderte den AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Die SPD hat laut Barlen noch nicht entschieden, ob sie rechtlich gegen das Video vorgehen wird.
Rechtliche Grauzone
Rechtlich bewegen sich solche Videos in einer Grauzone, jedoch müssen sie mindestens einen Hinweis aufweisen, dass sie mit KI hergestellt wurden. Recherchen des NDR ergaben, dass der KI- Hinweis in Schmidts Videoclip technisch so eingebaut ist, dass er nur in den Apps der Social-Media-Anbieter erscheint. Wer die Internetseiten von Facebook oder Instagram nutzt, sieht die Kennzeichnung nicht. Schmidt sagte dem NDR, dafür seien die Anbieter zuständig, nicht er. Aus dem Netz nehmen wolle er das Video jedenfalls nicht.
Wissenschaftler spricht von "deepfake"
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno bezeichnete den Videoclip als „deepfake“. Das sei problematisch für den bevorstehenden Landtagswahlkampf, denn viele Menschen seien sich nicht mehr sicher, was noch echt ist, und was deepfake. Muno bewertete das Schmidt-Video als typisch für die Wahlkampfstrategie der AfD. Die Partei wolle polarisieren und Kandidaten anderer Parteien auch persönlich angreifen. Andererseits zeige es auch, dass die AfD derzeit durch die parteiinternen Affären in mehreren Bundesländern verunsichert sei.
Niedersachsen: Grüne Gärten über den Dächern: "City Roofwalks" in Hannover
Das Projekt "City Roofwalks" in Hannover hat mit dem ersten Spatenstich am Dienstag offiziell begonnen. Nach und nach sollen auf mehreren Dächern in der Innenstadt Grünanlagen entstehen.
Auf dem Dach des Parkhauses in der Schmiedestraße direkt in der Innenstadt von Hannover soll in den kommenden Monaten der erste Dachgarten entstehen. Das teilte die Stadt mit. Über einen Fahrstuhl soll der Dachgarten demnach vom Parkdeck aus erreichbar sein. Auf der 2.400 Quadratmeter großen Dachfläche soll es neben vielen Pflanzen auch Spielgeräte für Kinder geben, hieß es. Das Projekt wird der Stadt zufolge mit insgesamt drei Millionen Euro gefördert, der Großteil seien Bundesmittel.
Über Brücken von Dach zu Dach
Damit Fußgängerinnen und Fußgänger von einer Parkanlage zur anderen spazieren können, sollen die einzelnen Dächer der Stadt zufolge durch Brücken verbunden werden. Die "City Roofwalks" sollen demnach die Innenstadt von Hannover attraktiver aber auch widerstandsfähiger gegenüber Umwelteinflüssen machen. Extreme Hitze könnte besser absorbiert und Regenwasser effektiver gespeichert werden, heißt es von der Stadt.
Schleswig-Holstein: Neue Studie: Warum Schüler in SH nicht zum Unterricht kommen
Wenn Kinder oft die Schule verpassen, haben sie später schlechte Chance auf einen Abschluss. Eine neue Studie liefert erste Hinweise zu den Gründen und möglichen Gegenmaßnahmen.
Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen. Acht Prozent der Neuntklässler in Schleswig-Holstein fehlten laut Erhebungen des Bildungsministeriums im vergangenen Schuljahr im Unterricht 40 Tage oder länger. In Gemeinschaftsschulen fehlt rund die Hälfte der Neuntklässler regelmäßig im Unterricht. Das kann gravierende Auswirkungen auf ihr komplettes Leben haben. Auch wenn die Zahl der Schüler mit hohen Fehlzeiten zurückgeht, sieht das Bildungsministerium Handlungsbedarf.
Experten sehen emotionale Gründe als Ursache
Seit 2024 arbeitet ein Team aus Wissenschaftlern der Universitäten Flensburg und Leipzig im Auftrag des Bildungsministeriums daran, die Gründe für die Fehlzeiten zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. "Das ist auch international ein besonderes Projekt", sagt Marie-Christine Vierbuchen von der Universität Flensburg. Zunächst haben sie und ihre Kollegen mehr als 5.500 Schülerinnen und Schüler und mehr als 500 Lehrer befragt. Der Auswertung zufolge fühlten sich Schüler, die häufig fehlen, in der Schule oft unwohl, zeigten sich emotional auffällig. Außerdem fühlten sie sich in der Schule wenig wahrgenommen.
Mädchen und Jungs ähnlich stark betroffen
Probleme mit häufigen Fehlzeiten haben Jungs und Mädchen gleichermaßen, wobei Mädchen häufiger den Schulbesuch vermeiden, also nach Strategien suchen, möglichst nicht in die Schule gehen zu müssen, während Jungs häufiger die Schule schwänzen, also ohne Wissen der Eltern nicht zum Unterricht erscheinen. Besonders hohe Fehlzeiten stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben jedoch bei Schülern fest, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren.
Probleme können in der Grundschulzeit beginnen
Probleme mit regelmäßigem Schulbesuch haben vor allem Schüler in Gemeinschafts- und Berufsschulen, weniger an Gymnasien. Und auch wenn die Zahlen in den Grundschulen noch verhältnismäßig gering sind, beginnen die Probleme oft bereits in diesem Alter. Marie-Christine Vierbuchen von der Uni Flensburg sieht unter anderem in regelmäßigen Bauchschmerzen, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit erste Anzeichen für Unwohlsein in der Schule und damit spätere Fehlzeiten.
Wissenschaftler raten: Wohlbefinden steigern
Die Studien-Autoren raten insgesamt, das Wohlbefinden der Schüler in der Schule zu steigern. "Die Frage, warum ich zur Schule gehe, hängt nicht nur damit zusammen, dass ich später einen tollen Job haben will", so Vierbuchen. Entscheidender sei, ob sich die jungen Menschen in der Schule wohlfühlten. "Sicherheitsgefühl, Zugehörigkeitsgefühl, soziale Integration, das sind Aspekte, die den Schulbesuch verstärken", so Vierbuchen.
Ihr Kollege Heinrich Ricking von der Universität Leipzig rät insgesamt dazu, verstärkt die psychische Entwicklung der Schüler in den Blick zu nehmen.
Ricking fordert außerdem mehr Gewaltprävention an Schulen.
Expertin: Manchmal hilft auch Druck
In einigen Fällen seien im Kampf gegen Fehlzeiten aber auch klare Ansagen der Eltern an ihre Kinder nötig, so Vierbuchen. "Schule ist wichtig und du gehst jetzt dahin. Schwänzen ist keine Option." In solchen Fällen könne Unterstützung, etwa beim Aufstehen oder dem Weg zur Schule, helfen.
Bildungsministerin will aus Ergebnissen erste Schlüsse ziehen
Bildungsministerin Stenke will nun auf die Lehrer einwirken, mit betroffenen Schülern und ihren Eltern zügig zu sprechen. Das zeige den Kindern, dass sie gesehen werden. "Es macht einen Unterschied, ob ich komme oder nicht komme. Die Lehrkraft merkt das und sie kümmert sich anschließend um mich".
Unterstützung und Mahnungen von der Opposition
Im kommenden Jahr sollen die endgültigen Studien-Ergebnisse präsentiert werden. Die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering lobte die Initiative des Bildungsministeriums gegen Schulabsentismus, mahnte aber auch, dass gute Schulen oberste Priorität haben müssten - auch in Zeiten knapper Kassen. Die FDP-Abgeordnete Anne Riecke forderte feste, praxistaugliche Abläufe vom ersten Fehltag bis zur Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Schulpsychologie und Ordnungsbehörden.